Das Grundgesetz der Macht aus Privateigentum

Das Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt den Eignern (den Kapitalisten) Macht über Nicht-Kapitalisten, sie lohnabhängig zu halten. Dieses Zwangs-Ausbeutungsverhältnis ist nicht nur politisches Ziel und politisch abgesichert (durch die bürgerliche, lobbyistische repräsentative Demokratie), nicht nur ideologisches Ziel und ideologisch abgesichert (durch den Kapitalismus als Religion). Es hat sich zusätzlich noch in unserem Verfassungsersatz, dem Grundgesetz, juristisch tief verankert. Die öffentlich-rechtliche Medien-Propaganda stellt es anders dar, aber es gibt eine klare Hierarchie. Nicht die »Grundrechte« stehen an der Spitze, sondern die Eigentumsgarantie.

Eine ausdrückliche Eigentumsgarantie, wozu braucht es die? Die braucht es erst dann, wenn nicht jede.r die Möglichkeit hat, seinen Bedarf aus der eigenständigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu decken, sondern wenn es Menschen und Tiere gibt, die von der Nutzung der Ressourcen von vornherein ausgeschlossen werden sollen. Deshalb sind auch die »Grundrechte« als untergeordnete, von der Eigentumsgarantie gedeckelte Rechte notiert und ausdrücklich nicht die Anerkennung eines natürlichen, unabdingbaren Vernunftrechts der Menschenrechte (und Tierrechte). Der Staat hat, in welcher effektiven politischen Form auch immer, im so durchgesetzten und abgesicherten Kapitalismus die Aufgabe, die ungleiche und ungerechte Machtverteilung zu organisieren und zu gewährleisten.

Der Staat steht zwischen Kapital und lohnabhängiger Masse. Damit sind nicht nur die tatsächlichen Lohnempfänger gemeint, auch das Reserveheer im Erwerbslosen- und Prekariatsstatus gehört zu den prinzipiell Lohnabhängigen. Staatsaufgabe ist, das Funktionieren des strukturell brutalen Ausbeutungsverhältnisses zu garantieren und zu organisieren. Er bedient sich dazu propagandistischer, sozialstaatlicher, obrigkeitsstaatlicher und militärischer Mittel. Wie jeder gute Bauer weiß auch der Staat, dass ein übernutztes Feld lange brach liegt. Deshalb sorgt er dafür, dass nicht ungebremst ausgenutzt wird. Was, natürlich, jede Arbeiter.in als angenehm empfindet, dass nach 8 Stunden normalerweise Schluss ist, Beleidigungen und Erpressungen nur gut versteckt stattfinden können, dass im Krankheitsfall (zeitlich begrenzt) der Lohn fortgezahlt wird, ist so nötig für das Überleben de.r Einzelnen und ihrer Familien, wie es das Überleben des Kapitalismus als ausbeuterische Struktur nachhaltig sichert.

Deshalb werden im Grundgesetz auch keine Menschenrechte anerkannt, sondern es werden bürgerliche »Grundrechte« von eben diesem Staat gewährleistet. Dass diese schon im Grundgesetz »unter Finanzierungsvorbehalt« (Konstantin Wecker) gestellt werden, während die wahren Machtverhältnisse aufwändig verschleiert werden, ist eine große propagandistische Leistung schon des Grundgesetzes selbst.

Aus der Erkenntnis des Verfassungsrangs des Kapitalismus folgen für mich ein paar strategische Änderungen:

• Es ist Ressourcenverschwendung, mit dem jeweils aktuellen staatlichen Personal über einen angeblichen staatlichen Auftrag zu diskutieren: den Auftrag, im Sinne einer abstrakten Gerechtigkeit (wem soll was gerecht sein?) die Mehrheit der Bevölkerung vor dem Kapital zu schützen, oder doch immerhin den Auswüchsen. Es gehört zum schönen Schein dazu, wenn sich mächtige hohe Beamte und Parlamentarier über solche Forderungen zwar aufregen und darüber diskutieren, als hätten wir und sie eine Wahl. Manchmal gehen sie auch verbal teilweise darauf ein: »Die Menschenwürde ist ein hohes Gut … Güterabwägung …«, um dann doch in der tatsächlichen Politik, bei den Haushaltsentscheidungen, im Hinterzimmer, dem wahren kapitalistischen Auftrag voll und ganz zu entsprechen. – Selbst wenn Regierungen und Parlamente wollten, sie könnten nichts grundlegend ändern. Die Wirtschaftsverfassung und die wahren Machtverhältnisse sind vom höchsten nationalen Gesetz zementiert. Sie wollen eh nichts ändern, sie wollen, dass alles im Großen und Ganzen so bleibt, wie es ist, schon, weil sie zu den Profiteuren gehören. Ab und zu wechselt mal die Farbe des Fähnchens, das die grauen Herren (Michael Ende) und Damen in ihren Knopflöchern tragen. Aber, Europa, die Menschenrechtscharta, …: Europarecht sind nur Verträge, die die jeweiligen kapitalistisch-demokratischen Verfassungen oder Grundgesetze unter gemeinsame Verwaltung stellen, der Primat des Europarechts ändert hier nichts.

Fried: Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. – (Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berliner_Mauer.jpg) – (Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)

• Unsere Zielgruppe sind nicht nur die Mächtigen. Die Veränderung wird nicht ohne sie gehen, aber sie werden sich durch Argumente allein eh nicht bewegen lassen. Unsere erste und wichtigste Zielgruppe sind die anderen Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten, vor allem die wirtschaftlich Armen, die Erwerbslosen, die Geflüchteten, die Prekären, die politisch Verfolgten. Natürlich auch der Mittelstand, die Bürger. Der Mittelstand begreift allmählich, dass auch er Preise zahlt, auch wenn sie wenig greifbar sind. Im goldenen Käfig nehmen die psychischen Belastungen zu, die Allergien, die Rücken- und Herzleiden. Und die kulturelle Verarmung und Kälte.
• Was vor Jahren noch an Gewinn gereicht hat, reicht dem Kapital längst nicht mehr. Also »muss« die Angst erhöht werden, müssen Schuldige für Lohn- und Rechteabbau oder -aushöhlung und mehr Repression benannt werden. Dafür werden die Geflüchteten, Erwerbslosen, Prekären, politisch Verfolgten gegen die wirtschaftlich besser bis übertrieben gut Gestellten und gegen die besser lenkbaren »besorgten Bürger« ausgespielt. Das hat schon immer funktioniert. Dabei sollten wir diese gelenkten »Hungerspiele« (Suzanne Collins) begreifen und die Solidarität, lies, den Schulterschluss mit allen Gruppen in den unteren Klassen suchen. Natürlich nicht mit Almosen, sondern mit der Mission für eine strukturell allen Menschen gerechte Wirtschaftsordnung, gepaart mit einer echten Demokratie, und mit gegenseitiger Unterstützung, die die Würde aller Menschen untereinander, im Vorgriff auf das »Reich Gottes«, aufrecht erhält.

Die Erkenntnis, dass dies hier nur kurz Skizzierte schon im Grundgesetz verankert ist, stammt nicht von mir, sondern einem Verfassungsjuristen, Herrn em. Prof. Dr. Albert Krölls.

• Auf 32 Seiten: Freiheit – Gleichheit – Eigentum – Sozialstaat = Kapitalismus. Streitschrift gegen den linken Verfassungsidealismus. In: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie (im Karlsruher Virtuellen Katalog) 2016; 3(1): 209-241
• Die populäre Langform: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus, 2009. im Karlsruher Virtuellen Katalog
• Die juristische Langform: Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus: Politische Ökonomie des Verfassungsrechts. 1988 (Dr. Krölls‘ Habil). im Karlsruher Virtuellen Katalog

Wer 2 Seiten über den sog. Sozialisierungsartikel 15 des Grundgesetzes direkt lesen will: https://www.jungewelt.de/artikel/355359.linke-und-grundgesetz-die-idealisierte-verfassung.html (Die idealisierte Verfassung, in: Junge Welt vom 23.05.2019)